Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verkaufsgeschäften der Mitsubishi Tanabe Pharma GmbH (MTPD), Stand 20.11.2018

§ 1 Geltung

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte der MTPD im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis gegenüber Arzneimittelgroßhändlern, öffentlichen Apotheken, Krankenhausvoll- und Versorgungsapotheken (nachfolgend auch Käufer genannt). Mit Auftragserteilung/Bestellung erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MTPD an; diese gelten für sämtliche Kaufverträge mit MTPD. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Käufer verpflichten die MTPD nicht, und zwar auch nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich durch MTPD widersprochen wird. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann käuferseits als anerkannt, wenn der Käufer mit der Bestellung/dem Auftrag seine abweichenden Geschäftsbedingungen übermittelt. Ist der Käufer mit vorstehender Regelung nicht einverstanden, so hat er unverzüglich in einem gesonderten Schreiben darauf hinzuweisen. MTPD behält sich für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuweisen, ohne dass dadurch MTPD gegenüber Ansprüche irgendeiner Art entstehen.

2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für Änderungen in Bezug auf das Schriftformerfordernis.

§ 2 Preise

Bei den angegebenen Preisen handelt es sich jeweils um den gültigen Netto-Herstellerabgabe- oder Netto-Großhandelspreis, jeweils ohne Mehrwertsteuer.

§ 3 Auftragserteilung

Die Angebote von MTPD sind freibleibend. Mündliche, schriftliche oder durch Datenfernübertragung erteilte Aufträge werden rechtsverbindlich, wenn sie von MTPD schriftlich bestätigt worden sind oder die Ware und Rechnung an den Käufer übersandt werden. Besondere Wünsche, z.B. für äußere Verpackung, Versand und Qualität, sind in jedem Auftrag zu wiederholen.

§ 4 Lieferung

1. Die in Angeboten, Aufträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich.

2. Der Versand der bestellten Ware erfolgt bei Eingang der Bestellungen des Käufers an Werktagen bis 13:00 Uhr am auf die Bestellung folgenden übernächsten Werktag. Die Lieferung erfolgt kostenfrei frei Haus. Eine von dieser Regellieferzeit abweichende beschleunigte Lieferung kann nur bei Übernahme der Mehrkosten durch den Käufer erfolgen.

3. Verpackung und Versandweg werden von MTPD nach den jeweiligen Erfordernissen ausgewählt. Mehrkosten, die aufgrund besonderer Wünsche für Verpackung oder Versand (z.B. Eilversand) entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Eine Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Zahlung, auf die MTPD einen Anspruch hat, im Rückstand ist. Mit Übergabe der Ware durch MTPD an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

5. Soweit durch unvorhersehbare Umstände MTPD an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Unvorhersehbare Umstände sind z.B. Betriebsstörungen, Beförderungsschwierigkeiten, die bei MTPD, einem Lieferanten oder dem Transportunternehmen eintreten. Im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich, soweit Lieferung oder Leistung nicht unmöglich werden, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird MTPD durch die vorbenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, wird MTPD von allen Verpflichtungen frei. Beginn und Ende vorbenannter Hindernisse werden in Fällen, die nach Ansicht der MTPD als wichtig gelten, dem Käufer mitgeteilt.

§ 5 Mängel

Bei rechtzeitigen und begründeten Mängelrügen hat der Käufer zunächst nur das Recht, die Lieferung einer mangelfreien Sache als Nacherfüllung zu verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Käufer das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag.

§ 6 Beanstandungen

1. Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Erkennbare Transportschäden sind dem Transportführer unverzüglich zu melden und auf dem Lieferschein zu vermerken. Mängel, die erst bei ordnungsgemäßer Prüfung der Ware feststellbar sind, Lieferungen anderer als der bestellten Ware oder von abweichender Mengen sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu beanstanden. Mängel, die sich trotz unverzüglicher ordnungsgemäßer Prüfung erst später zeigen, sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu beanstanden. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware hinsichtlich Beschaffenheit und Menge als genehmigt.

2. Beanstandungen entbinden nicht von der Zahlungspflicht.

3. Für transportbedingte Bruch-, Frost- und Hitzeschäden an der Ware übernimmt MTPD keine Verantwortung; die Gefahr ist mit Übergabe an Frachtführer, Spediteur oder eine zur Durchführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer übergegangen. Der Käufer trägt insbesondere das Risiko für die verminderte oder eingebüßte Wirksamkeit der Präparate infolge zu langer oder falscher Lagerung.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis und etwaige Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe der Ware zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt dann als eingegangen und damit als Erfüllung, wenn und soweit MTPD der Betrag zur freien Verfügung steht.

2. Scheck- und Wechselbegaben gelten erst nach Einlösung und Gutschrift auf dem Bankkonto der MTPD als Erfüllung der Zahlungspflicht.

3. Eine Wechselentgegennahme ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der MTPD zulässig.- Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Diese sind sofort zur Zahlung an MTPD fällig und zu überweisen.

4. Rechnungen von MTPD sind, ohne dass es einer weiteren Zahlungsaufforderung an den Käufer bedarf, innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu zahlen. Erfolgt die Zahlung durch Scheck innerhalb von 5 Tagen bzw. durch Überweisung innerhalb von 14 Tagen, so gewährt MTPD dem Käufer die Möglichkeit zu einem Abzug in Höhe von 1 % Skonto vom Kaufpreis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt jedoch nur, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen des Käufers aus früheren Lieferungen und Leistungen vollumfänglich erfüllt sind.

5. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen des Käufers gegenüber MTPD mit oder wegen streitiger oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen sind unzulässig.

6. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des § 247 BGB fällig. Zahlungen des Käufers werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und mit dem Überschuss auf die jeweils ältesten Rechnungen verrechnet. Das Recht zur Geltendmachung weiterer Schäden bleibt hiervon unberührt.

7. Bestand zwischen dem Käufer und MTPD in der Vergangenheit noch keine Geschäftsbeziehung oder bestehen nach Ansicht von MTPD Zweifel hinsichtlich der Bonität bzw. Zahlungsfähigkeit eines Käufers, kann MTPD von dem Käufer eine Vorauszahlung verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. MTPD behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MTPD nach Mahnung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu fordern und/oder vom Vertrag zurückzutreten, der Käufer ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie das Herausgabeverlangen der Ware durch MTPD stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern dies nicht ausdrücklich durch MTPD schriftlich erklärt wird.

4. Der Käufer ist berechtigt, die von MTPD unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; der Käufer tritt jedoch bereits jetzt jeweils sämtliche daraus erwachsenden Forderungen in Höhe des zwischen MTPD und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Neben-kosten) an MTPD ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung dennoch ermächtigt. Die Befugnis von MTPD, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. MTPD verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Bei Vorliegen eines Zahlungsverzuges kann MTPD verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer MTPD unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen und MTPD alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Wahrung der Rechte von MTPD erforderlich sind. Vollstreckungs-beamte und Dritte sind auf die Eigentumsverhältnisse MTPD´s hinzuweisen.

6. MTPD wird Sicherheiten insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die Höhe der mit diesen zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20 %, bemessen an dem ursprünglichen Nettokaufpreis, übersteigt.

7. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware im üblichen Rahmen zu versichern und tritt -seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen im Voraus an MTPD ab.

§ 9 Haftung

1. Schadenersatzansprüche des Käufers gegen MTPD wegen Verletzung einer vertraglichen -Leistungspflicht oder wegen Verzugs sind, außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, oder auf den Kaufpreis der verzögerten oder nicht erbrachten Leistung beschränkt.

2. Deliktische Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Vermögens, Eigentums oder eines sonstigen Rechts sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von MTPD verursacht. Dies gilt auch für Hand-lungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von MTPD. Ist ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden, ist die Haftung von MTPD auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.

3. Für Transportschäden, auch für verdeckte Schäden, übernimmt MTPD keine Haftung. Ersatzansprüche sind vom Käufer direkt bei dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur -Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geltend zu machen.

§ 10 Rücknahme oder Umtausch

Rücknahme oder Umtausch verkaufter Ware erfolgen außer in den Fällen einer mangelbehafteten Warenlieferung nur nach Maßgabe der Retourenregelung von MTPD, die über info@mt-pharma-de.com oder telefonisch unter (+49 (0)211 520 544 0) angefordert werden kann. MTPD behält sich im Interesse der Arzneimittelsicherheit vor, die bei Nichtvorliegen der Gewährleistungsrechte des Käufers wegen Sachmängeln eigenmächtig zurückgegebene Ware unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Käufers zu vernichten. Etwaige Kosten für eine Vernichtung solcher eigenmächtig zurückgesandter Ware hat der Käufer MTPD zu erstatten.

§ 11 Weiterverkauf

1. Die von MTPD gelieferten Arzneimittel dürfen vom Käufer nur nach den Regelungen des Arzneimittelgesetzes über die Abgabe von Arzneimittel und/oder an nach AMG zugelassene Käufer (Apotheken, pharmazeutische Großhandlungen usw.) abgegeben und/oder weiterverkauft werden.

2. Im Falle des Weiterverkaufs dürfen die von MTPD vom Käufer bezogenen Waren nur in unveränderten und ordnungsgemäß verschlossenen Originalverpackungen weiterverkauft und/oder abgegeben werden.

3. Dem Käufer wird untersagt, in Preislisten, Angeboten und bei der Werbung der Arzneimittel von MTPD diese mit Ersatzpräparaten zu vergleichen oder zur Förderung des Absatzes anderer von ihm vertriebener Präparate vergleichende Hinweise auf die Präparate von MTPD zu geben. Geschützte Präparatebezeichnungen dürfen nicht mit dem Wort „Ersatz“ oder mit gleichbedeutenden Formulierungen in Verbindung gebracht
werden.

4. Die Waren von MTPD sind nur für den Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Österreich bestimmt. Der Käufer haftet allein und ausschließlich im Falle des Weiterverkaufs ins Ausland, insbesondere wegen Verstoßes gegen die im betreffenden Ausland geltenden Zulassungsvorschriften und wegen einer etwaigen Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter.

§ 12 Schutzrechte

Mit dem Erwerb der Produkte von MTPD ist keine Lizenz an einem der Schutzrechte verbunden. Der Käufer haftet MTPD für Schäden, die bei Verstoß gegen die vertraglichen Vertriebs-be-stimmungen eintreten. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Verstoß gegen die im betreffenden Ausland geltenden Zulassungsvorschriften und etwaiger Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter.

§ 13 Rechtsgültigkeit

Mit dem Erscheinen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die Verkaufs- und Lieferbedingungen früherer Preislisten und Kataloge ihre Gültigkeit. Durch jede Auftragserteilung erkennt der Käufer alle Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für alle privatrechtlichen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, auch über dessen Zustandekommen und Gültigkeit sowie in Bezug auf Wirksamkeit und Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch in Bezug auf dessen Zustandekommen und Gültigkeit, ist Düsseldorf.

§ 15 Sonstige Bestimmungen

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch MTPD.

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmung hiervon unberührt.